Dienstleistungen

Freundliche Mitarbeitende berät einen Kunden.

Am Freitag, 27.12.2024, bleiben alle städtischen Dienststellen geschlossen, einschließlich der Ortsverwaltungen Baiertal und Schatthausen und der Stadtwerke Wiesloch.
Das Wahlamt der Stadt Wiesloch ist am 27.12., von 8 bis 12.30 Uhr besetzt. Insbesondere zur Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen bzw. Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützungsunterschriften zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025. Bitte vor einer Vorsprache telefonisch unter der 06222/84-4301 melden.

Zusatzinformationen der Ortsverwaltungen:
Die Ortsverwaltung Baiertal ist am Montag, 23.12.2024, nicht besetzt.
Die Ortsverwaltung Schatthausen ist am Montag, 23.12.2024, lediglich von 08:00 bis 12:00 Uhr telefonisch (06222 / 84-4332) erreichbar, am Nachmittag ist die Ortsverwaltung nicht besetzt. Am 30.12.2024 bleibt die Ortsverwaltung Schatthausen geschlossen.

Wasserrechtliche Bewilligung beantragen

Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt.

Dazu gehört

Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten,
oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken,
feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen,
Grundwasser zu entnehmen oder abzuleiten.

Ein Wasserwerksbetreiber kann beispielsweise eine wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser beantragen.
Die Bewilligung wird erteilt:

nur unter bestimmten Bedingungen (vor allem §§ 13, 14 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und
auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre (§14 Absatz 2 WHG).

Zuständige Stelle

Die untere Wasserbehörde ist grundsätzlich zuständig:

bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt.

Für Benutzungen nach § 82 Absatz 2 und 3 Wassergesetz Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien als höhere Wasserbehörde zuständig.

Wasserrechtsamt [Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis]

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung unzumutbar ist.

Die Bewilligung erhalten Sie nicht, wenn

schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 WHG) oder
andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 WHG).

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die wasserrechtliche Bewilligung schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft den Antrag und erteilt die Bewilligung.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Antragsunterlagen (Pläne/Unterlagen zum geplanten Vorhaben)
Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Vorhabensbereich
Zustimmung des Unterhaltspflichtigen des benutzten Gewässers
nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen Sie auf Anforderung weitere Unterlagen vorlegen.

Kosten

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle.

Hinweise

Bitte wenden Sie sich bei Fragen direkt an Ihre zuständige Wasserbehörde.

Rechtsgrundlage

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

§ 9 Benutzungen
§ 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)

§ 93 Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)

Freigabevermerk

18.07.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg